Merkel verteidigt Migrationspakt gegen „Lügen“

Drei Monate nach den Vorfällen in Chemnitz besucht die Kanzlerin die Stadt in Sachsen. In einer Diskussion mit Bürgern verteidigte sie den umstrittenen Migrationspakt der UN.

Kanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden, sagte Merkel in Chemnitz in einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem haben mittlerweile aber die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt. In Deutschland kommt unter anderem von der AfD laute Kritik an dem Migrationspakt.

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