Dieser Deal oder keiner

Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker wollen am Abend noch einmal am Brexit-Abkommen feilen. Ein Erfolg der Verhandlungen ist weiter ungewiss.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Es ist Pendeldiplomatie der besonderen Art: Die britische Premierministerin Theresa May mal in London, mal in Brüssel, um an den letzten Formulierungen zu feilen. Der Brexit – ausverhandelt und unterschriftsreif. Und ebenfalls fast fertig: eine ergänzende Zukunftsskizze für die Partnerschaft nach dem Brexit.

Heute ist May noch einmal in Brüssel bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, „um das alles im Interesse unserer Bürger endlich zum Abschluss zu bringen“, wie May vor ihrer Abreise sagte.

May kommt sehr selbstbewusst nach Brüssel. Ihre Gegner zu Hause konnte sie bisher im Zaum halten. Unterstützer wie die britische Arbeitsministerin Amber Rudd werben für den Deal: „Entweder dieser oder keiner. Am Ende gibt es sonst gar keinen Brexit.“

Tusk spricht von Schadensbegrenzung
Der Termin steht: Ende März 2019. Eine längere Übergangsphase soll die Umstellung erleichtern. In dieser Zeit soll sich für Bürger und Wirtschaft erstmal nichts ändern. Großbritannien soll zunächst auch weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Die gefürchtete „Brexit-Lücke“ im Etat wird dadurch erst später spürbar werden – eine Entlastung für die aktuellen Haushaltsberatungen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Austrittsvertrag verständigt. May zeigte sich darüber erleichtert – nicht aber EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Ich teile nicht die Freude der britischen Premierministerin über den Scheidungsvertrag. Der Brexit schadet allen – es geht bei alldem nur um Schadensbegrenzung, das sollte niemand vergessen.“

Neubestimmung nach 45 Ehejahren
Für morgen hat Tusk die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen, um den Austrittsvertrag und einen Anhang zur künftigen Partnerschaft mit London zu unterschreiben. Der EU-Ratspräsident will die verbleibenden 27 EU-Staaten zusammenhalten und keine Unruhe aufkommen lassen. Genau davor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt.

Nach 45 Ehejahren geht es nicht nur um den Scheidungsvertrag, sondern außerdem um ein 26-Seiten-Papier mit Ideen für die Zukunft: Sie sollen helfen, in den nächsten Jahren einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln. Hier gibt es noch große Probleme.

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