Kann Karlsruhe das Klima retten?

Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen Bürger und Umweltverbände die Bundesregierung zu einer strengeren Klimaschutzpolitik zwingen. Ob sie zugelassen wird, ist offen – Wirkung wird sie wohl trotzdem zeigen.

Von Jürgen Döschner, WDR

In der Klage geht es um Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14).

Prominente Unterstützung
Hannes Jaenicke | Bildquelle: picture alliance/dpagalerieDer Schauspieler und Aktivist Hannes Jaenicke gehört zu den Klägern.
Diese Grundrechte sehen insgesamt elf Bundesbürger durch die Politik der Bundesregierung verletzt, darunter der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel und der Wissenschaftler Volker Quaschning. Sind deshalb nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun reichten sie, unterstützt von dem Umweltverband BUND und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ihre fast 150 Seiten starke Klageschrift in Karlsruhe ein.

Vorwürfe an Bundestag und Bundesrat
Die Beschwerdeführer werfen der Bundesregierung und den Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat vor, nicht konsequent genug gegen den Klimawandel vorzugehen. „Es wird beantragt festzustellen“, heißt es in der Klageschrift, die dem WDR vorliegt, „dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um das durch die Bundesregierung gesetzte Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent gegenüber dem Jahre 1990 zu erreichen.“

Außerdem bemängeln die Kläger, dass keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden seien, um die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

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