Deutschland unternimmt große Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Emissionszertifikate für Kohlekraftwerke zeitmäßig annulliert werden.  Dies sind beziehungsweise die Projekte, die von dem EU-Emissionshandelssystem nicht untergräbt sind, laut der Regierung in einem von Reuters am Dienstag veröffentlichten Gesetzesentwurf.

Berichten zufolge sind es die Projekte, die durch die Inanspruchnahme der Marktstabilitätsreserve der EU erreicht werden. Laut Experten es ist einer Art Mechanismus, der im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, mit dem Ziel, überschüssige Genehmigungen vom Markt zurückzunehmen.

Der Regierungsvorschlag sieht außerdem vor, dass das deutsche Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammen mit mindestens zwei unabhängigen Gutachtern festlegt, wie viele in die EU-Reserve eingestellte Zertifikate annulliert werden sollen.

Spätestens bis 2038 hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kohlekraftwerke stilllegen, um das Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 55% gegenüber 1990 zu senken.

Anhand des Entwurfs, würde Deutschland die EU über den Umfang der Genehmigungen in der Emissionsgenehmigungsreserve informieren, die es im Kalenderjahr nach der Stilllegung der Kraftwerke annullieren möchte.

Deutschland wird dann weniger Kohlenstoffzertifikate ausstellen, um sicherzustellen, dass der Kohleabgang nicht zu einem Überschuss an Emissionszertifikaten führt, der sich in der EU angesammelt hat, was zu niedrigeren Kohlenstoffpreisen und schwächeren Anreizen zur Emissionsreduzierung führt.

Darüberhinaus bestätigt der Entwurf auch, dass Deutschland die Schließung von Steinkohlekraftwerken ab 2027 erzwingen wird, wenn die Versorger keine Ausgleichsangebote annehmen, eine Kehrtwende, die darauf abzielt, die Versorger zur Annahme von Ausgleichsleistungen zu drängen.

Der Regierungsvorschlag besagte, dass die Ausschreibungen für eine Entschädigung zwischen 2024 und 2026 geprüft würden und eine Zwangsschließung erfolgen würde, wenn die Versorger, die Steinkohlekraftwerke betreiben, keine Anwendung fanden.