Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der Einweg-Plastiktüten verbietet.

Umweltministerin Svenja Schulze hat am Freitag angekündigt, dass sie das Gesetz 2020 verabschieden will. „Ich glaube, dass wir die Unterstützung der deutschen Bevölkerung haben“, sagte sie. „Die Zeit ist reif für ein Verbot von Plastiktüten.“

Der sozialdemokratische Politiker sagt, dass Unternehmen, die gegen die neue Verordnung verstoßen, mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro (110.000 US-Dollar) bestraft werden könnten.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es eine sechsmonatige „Übergangsfrist“ geben, in der „der Restbestand an Plastiktüten verteilt“ und der „Restbestand“ aufgebraucht wird. Das Verbot umfasst auch recycelte und ökologisch hergestellte Plastiktüten.

Schulze sagte, das Ziel sei, „aus der Wegwerfgesellschaft herauszukommen und insgesamt weniger Plastik zu verwenden.“

Eine Vereinbarung mit Unternehmen aus dem Jahr 2016 hat bereits erfolgreich den Verbrauch von Plastiktüten gesenkt. In vielen Geschäften müssen Verbraucher jetzt für Plastiktüten bezahlen. Nach Angaben des Umweltministeriums ist der Verbrauch von Plastiktüten seit 2015 um 64% zurückgegangen.

Plastiktüten machen nur 1% des verpackten Plastikverbrauchs aus. Auf der Rechnung werden keine dünnen Plastiktüten für Obst und Gemüse stehen. Schulze weist darauf hin, dass dies zu noch mehr Abfall führen könnte.

Die CDU erwartet die Fertigstellung ihrer neuen Klimaschutzpolitik und plant, die deutschen Klimaziele für 2030 im September zu erreichen. Der Vorschlag, Plastiktüten zu verbieten, kommt daher, dass die Sozialdemokraten und die CDU die Grünen unterstützen, wobei die Umwelt- und Klimabedenken in der öffentlichen Meinung zunehmend in den Vordergrund rücken.

Die Europäische Union hat bereits ab 2021 das Verbot von Einwegartikeln aus Kunststoff wie Strohhalmen, Gabeln und Messern verhängt.