Die Regierungskoalitionsparteien Deutschlands werden am Freitag zusammenkommen, um Maßnahmen für den Verkehrssektor zu erörtern, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Land seine 2030-Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels erreicht.

In den Vorschlägen werden Steuererleichterungen und Subventionen gefordert, um den Kauf von Elektroautos zu fördern, neue Radwege zu bauen, den öffentlichen Verkehr zu verbessern, alternative Kraftstoffe zu fördern und das Eisenbahnnetz zu überarbeiten, um unter anderem die Destabilisierung des Klimasystems der Erde zu bekämpfen.

Bis 2030 könnten bis zu 75 Milliarden Euro ausgegeben werden, so der Vorschlag des Verkehrsministeriums der Münchner Tageszeitung Süddeutsche Zeitung und der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

In einem Gastkommentar für die Welt-Zeitung sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, dass staatliche Gelder notwendig wären, weil nur wenige Menschen die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels auf sich nehmen wollen.

Scheuer sagte, es sei arrogant, eine drastische Erhöhung der Benzin- und Heizkosten zu fordern und alle Autos aus den Städten zu verbannen, da dies nicht den unterschiedlichen Lebensstilen in Deutschland entspreche. Er sagte, er sei gegen obligatorische Gebühren und Steuererhöhungen.

Die Regierung scheint jedoch gespalten darüber zu sein, wie Regulierung, Anreizprogramme und eine Steuer auf CO2-Emissionen ausgeglichen werden sollen.