US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung der geplanten Steuer auf Technologiegiganten in Frankreich angeordnet – ein Schritt, der zu Vergeltungsmaßnahmen führen könnte.  Sein Handelsvertreter sagte, die USA seien „sehr besorgt“ darüber, dass die Steuer „zu Unrecht auf amerikanische Unternehmen abzielt“.

Am Donnerstag soll das französische Parlament eine Abgabe von 3% auf Einnahmen von Unternehmen wie Google und Facebook im Land genehmigen. Frankreich argumentiert, dass diese Unternehmen derzeit globale Steuerschlupflöcher ausnutzen.

Technologiegiganten können ihren Hauptsitz in Niedrigsteuerländern finden, in denen sie den größten Teil ihres Gewinns ausweisen und so ihre Steuerbelastung minimieren. Die neue Steuer würde rückwirkend ab Anfang 2019 erhoben und wird voraussichtlich in diesem Jahr rund 400 Mio. EUR (450 Mio. USD) einbringen. Jedes digitale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. EUR – von denen mindestens 25 Mio. EUR in Frankreich erwirtschaftet werden – wäre steuerpflichtig.

„[Herr Trump] hat uns angewiesen, die Auswirkungen dieser Gesetzgebung zu untersuchen und festzustellen, ob sie diskriminierend oder unvernünftig ist und den Handel der Vereinigten Staaten belastet oder einschränkt“, heißt es in der Erklärung des Handelsvertreters Robert Lighthizer. Die US-Untersuchung könnte den Weg für Strafzölle ebnen, die Herr Trump seit seinem Amtsantritt mehrmals verhängt hat.

Diese so genannte „Section 301“ -Untersuchung wurde bereits früher verwendet, um schließlich neue Tarife für Länder einzuführen, die nach Ansicht der Trump-Regierung eine Mitfahrgelegenheit für die USA darstellen.

Wenn Frankreich Hunderte von Millionen Euro aus den Taschen amerikanischer Technologiegiganten holen will, könnte das US-Argument lauten, warum sollten die USA dann nicht mehr Geld mit dem verdienen, was die Franzosen in den USA tun? Sie vertrat die gleiche Auffassung wie China und hat sich in einem Handelskrieg begraben, der die Beziehungen destabilisiert und das Potenzial hat, noch weiter zu eskalieren.

Die digitale Steuer ist ein Risiko für Frankreich, da sie jetzt isoliert ist.