Killing by Walter Lübcke: confessed suspect with right-wing extremist links

Der Verdächtige bei der tödlichen Erschießung eines pro-migrantischen deutschen Politikers habe gestanden, sagten deutsche Politiker. Walter Lübcke, 65, wurde am 2. Juni in seinem Garten gefunden und aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Er starb bald danach.

Der nur als Stephan E, 45, identifizierte Verdächtige hat Berichten zufolge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und sagte, er habe allein gehandelt. Der deutsche Innenminister sagte jedoch, die Untersuchung „dieses politischen Mordes sei noch nicht abgeschlossen“.

Berichten zufolge suchen die Ermittler immer noch nach möglichen Komplizen. Der Chefstaatsanwalt des Landes, Peter Frank, gab keine Details zu dem Motiv bekannt, als er Politiker informierte, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur DPA.

Das Verbrechen wurde jedoch als politisch motiviert eingestuft, wie die Agentur mitteilte. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzen und den Fall nicht der örtlichen Polizei übergeben würde.

Stephan E. war festgenommen worden, nachdem DNA-Beweise ihn mit dem Tatort in Verbindung gebracht hatten – dem Dorf Istha in der Nähe der Innenstadt von Kassel. Eine deutsche Zeitschrift, Der Spiegel, berichtete, dass Herr Lübcke wegen des Baus eines neuen Flüchtlingszentrums in der Region getötet worden war.

Das Nachrichtenmagazin berichtete, Stephan E sei vor einigen Jahren sogar bei einer kontroversen Rathaussitzung zum Thema zugegen gewesen, deren Video im Internet weit verbreitet war. Bei dem Treffen sagte er, die Bürger müssten sich für christliche Werte einsetzen. „Wer diese Werte nicht unterstützt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit jedes Deutschen“, sagte er.

Als führender Verfechter der Rechte von Migranten in seiner Heimat und Mitglied der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Herr Lübcke in der Vergangenheit Morddrohungen erhalten. Im Gefolge der Kontroverse wurde er persönlich geschützt, aber die Drohungen gegen ihn hatten nachgelassen.

Sein Tod schockierte Deutschland, das sich in den letzten Jahren mit einer wachsenden Unterstützung für die rechtsextreme Politik auseinandergesetzt hat. Wenn ein politisches Motiv des Rechtsextremismus nachgewiesen wird, wäre es das erste derartige Morden eines Politikers im modernen Deutschland. „Diese gezielte Ermordung … dokumentiert eine neue Dimension des Rechtsextremismus“, sagte Mathias Middelberg, Abgeordneter der CDU-Partei von Herrn Lübcke.

Rechtsextreme Gruppen und Netzwerke müssen genauer untersucht werden, sagte der grüne Abgeordnete Konstantin Notz und warnte, dass die Konzentration auf einen einzelnen Angreifer „einen blind für die Verbindungen“ machen könnte. Burkhard Lischka vom CDU-Koalitionspartner der SPD forderte weitere Ermittlungen und sagte, dass rechte „Terroristen“ genauso beurteilt werden müssten wie radikale islamistische Angreifer.