Deutschlands rechtsextreme AfD-Partei

Deutschlands rechtsextreme Alternative für Deutschland (AFD) hat ihren ersten Bürgermeisterplatz nicht errungen. Octavian Ursu von der Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU), der wichtigsten Regierungspartei Deutschlands, erhielt in der Stadt Görlitz mehr als 55% der Stimmen.

Der 36-jährige AfD-Kandidat Sebastian Wippel wurde nach dem ersten Wahlgang als Spitzenreiter gewertet. Die Abstimmung war als Lackmustest für seine Anti-Einwanderungspartei gewertet worden. Die AfD verzeichnete ein hohes Maß an Unterstützung in Görlitz, das aufgrund mangelnder Beschäftigungsmöglichkeiten einen enormen Exodus junger Menschen verzeichnete.

Die Gegend um die Stadt diente als Kulisse für große Hollywood-Filme wie Inglourious Basterds und The Grand Budapest Hotel. Vor der Abstimmung schrieben einige mit der Stadt verbundene Schauspieler und Filmemacher einen offenen Brief, in dem sie die Bewohner aufforderten, die AfD nicht zu unterstützen.

Der anfängliche Erfolg der Partei führte zu Spekulationen, dass sie vor den Regionalwahlen im September einen Wahldurchbruch schaffen könnte. Das Ergebnis brachte jedoch letztendlich einen Schub für Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei (SPD) durch schwere Verluste bei den Europawahlen im Mai erschüttert wurde.

„Ich bin froh, dass eine Mehrheit für mich gestimmt hat“, sagte Ursu, der in den 90er Jahren von Rumänien nach Deutschland gezogen war, nach seinem Sieg. “Letztendlich geht es aber nicht um zwei Kandidaten, sondern um die Orientierung dieser Stadt nach außen. Wir bleiben eine offene Gesellschaft und isolieren uns nicht“, fügte der 51-Jährige hinzu.

Herr Wippel – ein ehemaliger Polizeibeamter – sagte, die AfD sei trotz des Verlustes in einer „guten Position“ geblieben. „Es war keine Abstimmung für Herrn Ursu, sondern eher eine Abstimmung gegen mich“, sagte er. „Die CDU musste sich auf die Unterstützung vieler Gruppen verlassen … ohne die sie es nicht geschafft hätte.“

Die AfD trat 2017 erstmals in den Bundestag ein, nachdem sie 94 Sitze im 709-köpfigen Bundestag errungen hatte. Einige Äußerungen ihrer Führer wurden als Ermutigung zum Neonazi-Extremismus verurteilt. AfD-Aktivisten nahmen im vergangenen Jahr auch an rechtsextremen Kundgebungen in der Oststadt Chemnitz teil, die durch Zusammenstöße mit der Polizei beeinträchtigt wurden.