blanket advertising ban on abortion services

Deutsches Gericht hat zwei Gynäkologen mit einer Geldbuße von jeweils 2.000 Euro belegt, weil sie bekannt gemacht haben, wie sie in ihrer Berliner Klinik Abtreibungen vornehmen. Anfang des Jahres hob die Bundesregierung ein pauschales Werbeverbot für Abtreibungsdienste aus der NS-Zeit auf.

Das überarbeitete Gesetz erlaubt Ärzten jedoch nur die Aussage, dass sie Abtreibungen durchführen, urteilte das Berliner Gericht. Die beiden Ärztinnen hatten auch „medikamentöse, anästhesiefreie“ Abtreibungen in einer „geschützten Umgebung“ beschrieben.

Bettina Gaber und Verena Weyer wollen gegen die Bußgelder Berufung einlegen. Zwei Anti-Abtreibungskämpfer hatten die Anzeige auf der Website der Gynäkologen den Staatsanwälten gemeldet. Nach monatelangen Debatten änderte die von den Christdemokraten geführte Koalitionsregierung im Januar einen Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1933, der Werbung für Abtreibungen verbot, um Schwangerschaftsabbrüche von anderen medizinischen Verfahren zu unterscheiden.

Die Änderung sollte die Rechte der Frauen verbessern, indem sie über Abtreibungsdienste informiert wurden. Die Reform ging jedoch nicht so weit, dass eine Beschreibung der angebotenen Abtreibungsdienste möglich war.

In Norwegen haben die Abgeordneten am Donnerstag dafür gestimmt, Abtreibungen während Mehrlingsschwangerschaften einzuschränken – ein Schritt, den norwegische Medien als „historisch“ bezeichnen. Es folgten viele Stunden hitziger Debatten, die als Regierungskonzession an die konservativen Christdemokraten (KrF) gewertet wurden. Wenn eine norwegische Mutter in Zukunft einen oder mehrere ihrer Föten abtreiben möchte, muss ein medizinisches Gremium entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.

Deutschland unterhält strenge Vorschriften für Abtreibungen, berichtet die AFP-Nachrichtenagentur, und die Kündigungsrate ist etwa halb so hoch wie im benachbarten Frankreich. Die deutsche Geldbuße kam, als neue offizielle Zahlen in Großbritannien zeigten, dass im vergangenen Jahr in England und Wales eine Rekordzahl von Abtreibungen – 200.608 – durchgeführt wurde.