FDP

Das Internet ist ein unverzichtbarer Teil des Lebens der meisten Menschen. Aber es wird in der deutschen Verfassung nicht erwähnt. Das will die FDP im Bundestag ändern. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verfassung schlagen die Liberalen eine Änderung des Artikels 5 vor, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt. Marco Buschmann, der erste Parlamentsdirektor der FDP-Fraktion sagt,  „Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet. Das muss sich ändern.“ Laut ihm müsse Artikel 5 auf die Freiheit des Internets einführen. „Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und vor Zensur geschützt.“

Über die Freiheit des Internets in die Verfassung zu schreiben, wäre ein starkes Zeichen, sagt Bushman. Dies würde die Bedeutung des World Wide Web für den freien Austausch von Informationen und Ansichten berücksichtigen. „Auch für die Grenzen der Überwachung der Internetkommunikation oder des Surfverhaltens, sei es durch Staaten oder Facebook und Co., wäre die Internetfreiheit ein klarer Orientierungspunkt, der über das Post- und Fernmeldegeheimnis hinausgeht“, sagt Buschmann.“Sogar die Gewährleistung der Netzneutralität ließe sich möglicherweise auf die Internetfreiheit stützen.“

Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes bietet eine gute Gelegenheit an, die Verfassung zu modernisieren. „Unser Grundgesetz ist aller Ehren wert und mit seinen 70 Jahren zu Recht Vorbild für viele Demokratien in der ganzen Welt“, sagt Buschmann. „Aber sie ist kein heiliger Text, der unantastbar ist. Wir müssen unsere Verfassung in ihrem offenen und zugleich wehrhaften Geist fortschreiben.“