EU-wide CO2 tax

Reportagen zufolge wurde eine EU-weite CO2-Steuer verkündet. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden, sagte Frans Timmermans, der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei den Europawahlen. Der Widerspruch aus Deutschland folgte prompt. Im Zusammenhang mit der Klimadebatte beginnt auch die Diskussion um eine CO2-Steuer. Über eine europaweite Rede hat sich der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, gesagt. „Es ist klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen.“ Zum Beispiel, im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz bieten, stärker auf Elektroautos umzustellen oder eine energetische Gebäudesanierung zu fördern. „Natürlich müsste eine solche Steuer sozial gerecht gestaltet werden, so dass kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden“, sagte der Timmermans. Seine politische Rivalen bei den Europawahlen sind Mitglieder der deutschen CSU-Partei. Manfred Weber sagte im Zusammenhang von Proteste der Gelbenweste in Frankreich, die Politik müsse „achtgeben, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlen“. Obwohl Klimaschutz ein „Top-Ziel“ ist, muss Weber, die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft mit den Veränderungen zurechtkommen können. Auch der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte Bedenken gegen eine CO2-Steuer. Er möchte keinen zusätzlichen Abgabe akzeptieren. “ Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung.“ Weiter meinte er auch dass eine zusätzliche CO2-Steuer auf Treibstoff und Heizöl führt zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei Wärmeenergie. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen“, sagte Dobrindt. Er machte auch darauf aufmerksam, bereits heute sei der Staat bezüglich Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber der Zapfsäule.